MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 — Gibt ein Unternehmen in einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen …
Leitsatz des Gerichts: Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber …
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so …
BGB §§ 633 Abs. 3 a.F., 637 Abs. 3 — a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 — Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 64a; PatKostG § 6 Abs. 2 — a) Auf der Vorderseite …
Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG kann auch ein sich über längere Zeit …
Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende …