Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass die RWE Power AG eine zu hohe …
PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur …
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 — Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss …
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird …
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 — Die Frage, …
Am 1. August 1998 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Einlagensicherungs- und …
Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen …
BGB § 765, § 767 Abs. 1 Satz 1, § 768 Abs. 1 Satz 1 MaBV § 7 InsO § 103 BGB § 204 Abs. 2 Satz …
Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das …