Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs …
Die Klägerin verlangt Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
BGB §§ 1578, 1578 b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 — a) Der Unterhaltsbedarf des …
BGB §§ 551, 688, 698, 1213 — Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom …
EnWG § 3 Nr. 25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 — Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, …
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 — a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 …
Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf …
TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 — Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur …
BGB §§ 398, 407 — a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so …
Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den …