InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 — a) Der Schutz eines …
Frankfurt am Main, 13. Mai 2009 – KÜBLER, eine der führenden deutschen Insolvenzrechtskanzleien, …
Die Deutsche Annington lässt den Papieraktenbestand für ihre ca. 220.000 Wohnungen vom …
BGB § 199 Abs. 1; SGB IV § 28p — a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt …
BGB § 282 (Fassung: 1.1.1964), § 280 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 2.1.2002) — a) Verletzt ein …
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem …