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17.12.2009

IX ZR 16/09

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1 — Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen …

09.12.2009

BGH: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots („Gratiszeitung Hallo“)

Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …

09.12.2009

OLG München: Zur Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei der Anmeldung eines neuen GmbH-Geschäftsführers

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das …

07.12.2009

OLG Hamm: Eintragung auch der abstrakten Vertretungsbefugnis mehrerer Geschäftsführer der UG

Bei der Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist auf der Anmeldung neben …

30.11.2009

LG München I: Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)

Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …

27.11.2009

BGH: Zum Stimmverbot in GmbH-Gesellschafterversammlung wegen gemeinsamer Pflichtverletzung von Gesellschaftern

Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter …

26.11.2009

KG: Zur Kostentragung nach Rücknahme der Klage des Insolvenzverwalters auf Leistung einer – bereits erfüllten – Stammeinlage

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt voraus, dass die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses …

16.11.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen die insolvente Gesellschaft

Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen …

06.11.2009

OLG Köln: Zur Mängelhaftung beim Unternehmenskauf

Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf …

29.10.2009

OLG Bremen: Zur Vertretungsbefugnis bei Gründung einer GmbH nach dem Musterprotokoll

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers bei Gründung einer GmbH unter Verwendung des …

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