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18.09.2009

OLG Jena: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage

Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …

15.09.2009

OVG Münster: Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …

10.09.2009

Xa ZR 18/08

PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …

21.08.2009

LG Essen: Firmenänderung durch Insolvenzverwalter nach Wegfall der Berechtigung zur Nutzung der alten Firma

Der Insolvenzverwalter ist nach Beendigung eines Markenlizenzvertrags der insolventen GmbH …

17.08.2009

BGH: Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH („Cash-Pool II“)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …

11.08.2009

OLG München: Eintragung eines Unternehmensvertrags unter Beteiligung einer Gemeinde nur nach etwaig erforderlicher Genehmigung der Kommunalaufsicht

Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen …

11.08.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters, der nie Gesellschafter der GmbH war, für rückständige Stammeinlagen

Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils niemals Gesellschafter der …

04.08.2009

BGH: Zur Darlegungslast der GmbH bei Rückforderung einer Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die …

29.07.2009

BGH: Zu Haftungsumfang und Verjährung bei Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …

27.07.2009

OLG München: Notwendigkeit einer Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste auch bei Anknüpfung an eine vor Inkrafttreten des MoMiG aufgenommene Liste

Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste …

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