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22.10.2009

OLG Brandenburg: Zum Minderheitenschutz bei der Gewinnthesaurierung in der GmbH

Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung …

20.10.2009

VIII ZB 13/08

KostO §§ 18, 30 — Bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von …

14.10.2009

OLG München: Keine Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Hinweis auf Verfügungsbeschränkung aufgrund aufschiebend bedingter Anteilsabtretung

Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich der Gesellschafter …

13.10.2009

VI ZR 288/08

BGB § 826 (E) (Gg) (H) — a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer …

09.10.2009

LAG Köln: Zum Insolvenzschutz einer im Beitrittsgebiet zugesagten Altersversorgung

Für die Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung nach dem Einigungsvertrag reicht eine neu …

07.10.2009

BGH: Untreuestrafbarkeit des Vorstands der herrschenden Gesellschaft bei existenzgefährdenden Eingriffen zu Lasten konzernintegrierter GmbH

Zur Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der …

05.10.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Prüfung materiellrechtlicher Mängel im registerrechtliche Eintragungsverfahren

Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die …

29.09.2009

BGH: Erstattungsanspruch der GmbH bei Verwertung einer Gesellschaftssicherheit wegen einer Forderung, für die der Gesellschafter sich eigenkapitalersetzend verbürgt hat

Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, …

18.09.2009

OLG Jena: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage

Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …

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