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21.07.2009

OLG Dresden: Wegfall des eigenkapitalersetzenden Charakters einer Gesellschafterleistung nach Formwechsel der GmbH in KG

Als eigenkapitalersetzend zu qualifizierende Gesellschafterleistungen verlieren ihre Verstrickung, …

21.07.2009

OLG München: Zur Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch die Gesellschafterversammlung einer …

14.07.2009

OLG München: Zur Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators betreffend gesetzliche Bestellungshindernisse

Sind in der Versicherung eines Geschäftsführers oder Liquidators die gesetzlichen …

14.07.2009

BGH: Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied nur bei Zulassung in Satzung

Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu …

09.07.2009

OLG Köln: Keine Haftung des Bundes für Kosten der Telekom zur Abwendung der US-Sammelklage aus Prospekthaftung nach 3. Börsengang („Deutsche Telekom“)

Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …

08.07.2009

BGH: Geltung des Eigenkapitalersatzrechts auch in der Vor-GmbH

Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren …

01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

30.06.2009

BGH: Zur Haftung wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Gewinnanteils im Kaufpreisanspruch eines Neugläubigers

Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und …

23.06.2009

BGH: Zur Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage in der AG („Lurgi II“)

Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die …

23.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit eines Vorratsbeschlusses über die Informationsverweigerung gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …

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