Grundsätzlich tragen die Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die …
Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …
PatG § 12 — Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn …
Der Insolvenzverwalter ist nach Beendigung eines Markenlizenzvertrags der insolventen GmbH …
Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …
Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen …
Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils niemals Gesellschafter der …
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die …
Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …
Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste …