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23.06.2009

KZR 58/07

GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 — a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag …

22.06.2009

OLG Dresden: Zur Beweislast des Insolvenzverwalters bei der Schenkungsanfechtung

Den Insolvenzverwalter trifft im Rahmen einer Schenkungsanfechtung die Beweislast hinsichtlich der …

17.06.2009

BGH: Erstattungsanspruch der GmbH wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsgebot in der Liquidation auch ohne Unterbilanz

Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus …

15.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit des eigenkapitalersetzenden Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in …

05.06.2009

BFH: Keine umsatzsteuerliche Organschaft aufgrund aktienrechtlicher Abhängigkeitsvermutung

Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf …

05.06.2009

BGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH („Schiedsfähigkeit II“)

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …

02.06.2009

BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers für auf Kontopfändung beruhender Abbuchung vom Gesellschaftskonto nach Insolvenzreife

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

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