BGB § 767 Abs. 1 - a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen …
EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 - Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § …
BGB § 826 A - An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff …
HGB § 74 c - § 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer …
BGB §§ 550, 566, 578 Abs. 1 - Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur …
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene …
InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1; SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2 - a) Hat der Anfechtungsgegner bei …
VVG § 67 - a) In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum …
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2 - a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und …
Der II. Zivilsenat des BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: