Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist …
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3 – Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. …
WEG § 12; BGB § 183 – Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der …
BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 – Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes …
GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1; FlurbereinigungsG § 79 Abs. 1 – Die nach § 79 Abs. 1 …
BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2 – Änderungen eines …
GBO § 51; BGB § 2113 – Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt …
BNotO § 52 – Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 …
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3 – a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien …
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 – a) Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der …