Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. …
BGB § 1896 Abs. 1 und 3 – Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der …
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 – Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt …
ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; UmwRG § 3 – Bei …
BGB § 311b Abs. 1 Satz 1; BauGB § 12 Abs. 1 – a) Dass ein beurkundungsbedürftiges …
InsO § 134 Abs. 1 – a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen …
BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4; GrdstVG § 2 – a) Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG …
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GG Art. 125a Abs. 1 – a) Der von einem anerkannten …
BauGB § 121 Abs. 2 Satz 2 – Soll außerhalb eines Enteignungs- oder …
Urteil vom 9. November 2016 – 5 StR 313/15 Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des …