HGB § 40; FamFG § 59 — a) Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, …
ZPO §§ 91a, 485 — Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt …
ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 485 — Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; § 254 Dc; ZPO § 287 — Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf …
BGB § 286 Abs. 1 — 1. Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird …
ZPO §§ 379 Satz 2, 402 — Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte …
BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 — a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten …
BGB § 249 Ga — Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener …
- Sanierung auf gutem Weg, Betrieb kann sich vorerst wieder aus eigener Kraft finanzieren - …