BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb — a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom …
FamFG § 158 — Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und …
BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444 — a) Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der …
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BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 — Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 52, 139; BGB §§ 104, 1896 — a) Die mögliche mangelnde …
EnWG § 3a — Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz.
BGB §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 — Schlägt der …
AusglLeistG § 3 Abs. 8 aF; FlErwV § 4 Abs. 5 Satz 4 aF — a) Bewerben sich mehrere …