Eines der traditionsreichsten Unternehmen der deutschen Bildungsbranche kann womöglich gerettet …
InsO § 153 Abs. 2 — Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit …
BGB § 675 Abs. 1 — Zur Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger.
BGB § 823 Abs. 1 Aa, Dd — Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung …
FamFG § 62 Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1 Satz 3; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. …
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 — Der Umstand, dass ein …
GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 — Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit …
ZVG § 38 — Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart …
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2 — Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei …
BGB § 1374 Abs. 2 — Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten unterfallen auch dann dem § …