InsO § 34 Abs. 2 - Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners …
EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs und zur Anwendung …
AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3 - Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers …
InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 - Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege …
BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 - Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem …
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b - a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
InsO §§ 270, 34 Abs. 2 - Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder …
InsO §§ 6, 21, 22 - a) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, …
Der Vorstand der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG (HVB) hat am 9. Januar 2007 die Übertragung …
ZPO §§ 494 a, 269 Abs. 3 - Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens …