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719 Treffer
23.03.2012

BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur …

13.01.2011

BGH: Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer …

26.10.2009

AG Göttingen: Kein Anspruch der Insolvenzmasse auf Nebenkostenguthaben nach Freigabe des Mietverhältnisses

Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …

20.01.2009

LG Berlin: Pflicht eines privaten Kreditinstituts zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

20.01.09 Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet sein, …

27.12.2022

Freshfields Cash Barometer 2022: Stark steigende Guthaben von deutschen und niederländischen Unternehmen

Deutsche Unternehmen melden 2022 mit € 50 Mrd. das mit Abstand höchste Wachstum von Corporate …

09.06.2020

BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17

ZPO § 851; BGB § 399 – Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen …

05.06.2018

BFH: Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Pressemitteilung Nr. 30/2018 vom 4. Juni 2018 Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 Gutschriften …

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