BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, § 705; HGB §§ 110, 128 — Für die Beurteilung, ob …
HGB § 435 — Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst …
BGB § 826 Gg, H — Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der …
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots …
HGB § 439 Abs. 2 Satz 3 — Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen …
HGB § 439 Abs. 3 Satz 1 — Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB …
HGB § 435 — Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines …