ZPO § 517 — Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland …
InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 — Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters …
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 — Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann …
AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 — a) Das Einvernehmen der …
InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; SGB III § 187 Satz 1 — Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen …
FamFG §§ 62, 427 — Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig …
HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887 — a) Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 — Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit …
UWG § 5a Abs. 1 — Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem …
Kirchentellinsfurt, den 18.01.2011 – Mit unserer Kanzlei gestern zugestelltem Beschluss hat der …