FamFG §§ 62 Abs. 1, 70 Abs. 3 Nr. 3, 415, 426; AufenthG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Nr. 1, …
ZVG §§ 20, 28 Abs. 1, 180 Abs. 1 — Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 — Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende …
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom …
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 — Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb — Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von …
BBUZ §§ 1, 9 — Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der …
BGB §§ 383, 474 — Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § …
ZPO §§ 233 B, 236 Abs. 2 C — Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung …