EPÜ Art. 69; PatG § 1, § 14 — a) Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden …
PatG (Fassung: 1.11.1998) § 111 Abs. 3 — Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in …
RVG VV Nr. 2300 — Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 — Gibt ein Unternehmen in einer …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i.V. mit Anlage 4 …
Leitsatz des Gerichts: Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten …
Experten erwarten Konsolidierung – Kleine und mittlere Deals im Branchenfokus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. …
Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen …
Leitsatz des Gerichts: Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …