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22.12.2009

X ZR 28/06

PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 — Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der …

21.12.2009

BGH: Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers nur bei Verstoß gegen ein nicht zur Disposition der Gesellschafterversammlung stehendes Verbot

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der …

21.12.2009

OLG München: Empirische Schätzung des Risikozuschlags zum Basiszinssatz bei der Unternehmensbewertung

Planungsrechnungen der Gesellschaft sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im …

21.12.2009

BBL gelingt Sanierung der Walzwerk Finow GmbH

Gläubiger sprechen sich einstimmig für den Insolvenzplan aus

18.12.2009

BGH: Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte …

18.12.2009

KG: Zur Haftung des Geldkuriers beim „Phishing“

§ 261 Abs. 2 StGB, wonach sich strafbar macht, wer sich unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte …

18.12.2009

BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

18.12.2009

Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern …

18.12.2009

BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …

18.12.2009

BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung …

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