PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 — Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der …
Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der …
Planungsrechnungen der Gesellschaft sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im …
Gläubiger sprechen sich einstimmig für den Insolvenzplan aus
Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte …
§ 261 Abs. 2 StGB, wonach sich strafbar macht, wer sich unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern …
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung …