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InsO § 4a - Über den Stundungsantrag des Schuldners ist durch Beschluss zu entscheiden; eine …
InsO § 290 - Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung …
BGB § 675 Abs. 2 - Zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend …
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 - a) Durch die Art der …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 - Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht …
EGBGB Art. 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5; HGB § 452a - Bei der Ermittlung des hypothetischen …
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 - a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des …