ARB 94 § 3 (1) d) dd) - Zur Anwendbarkeit der so genannten Baufinanzierungsklausel gemäß § 3 (1) …
VerbrKrG § 1; BGB § 306 a.F., § 140, § 765 - a) Das Verbraucherkreditgesetz findet auf einen …
HPflG § 1 Abs. 1 und 2, § 13 - Im Verhältnis der Eisenbahnbetriebsunternehmer zueinander ist die …
BGB §§ 426 Abs. 1, 705, 714 - a) Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht …
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BGB §§ 638 a.F., 278 - 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, …
ZVG §§ 9, 56, 57, 154; BGB § 566 - Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus …
BGB § 635 a.F. - Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk …
InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 - a) Die Verwertung von …