Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 844 Abs. 3; SGB VII § 104 Abs. 1; SGB VII § 105 Abs. 1 – Der Haftungsausschluss …
HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 1; AVBWasserV § 10 — Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 …
Leitsatz des Gerichts: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss …
BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444 — Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der …
BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444 — a) Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, …
BGB §§ 133 C, 157 Gf — Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer …
BGB § 179 Abs. 3 - Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden …