InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 - Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
In meiner Eigenschaft als vom Amtsgericht Offenbach am Main bestellter Insolvenzverwalter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen …
• Die Anleger eines auf ein Investment in die Kläranlage Berlin Waßmannsdorf gerichteten …
BGB §§ 183, 878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 – Ist als Inhalt des Erbbaurechts …
ZPO §§ 239, 241, 249 – Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im …
BGB §§ 1061 S. 1, 1055, 1065, 985, 1004; ZPO §§ 767, 768 – a) Der Eigentümer eines …
BGB § 1094 — a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 Bk, Cl; AVB Warenkreditversicherung (hier: § 5 Nr. 2.1 AVB …
BGB § 320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1 — Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur …