Nr. 010/2024 vom 19.01.2024 Urteil vom 19. Januar 2024 – V ZR 191/22 Der unter anderem für …
InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 - Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
In meiner Eigenschaft als vom Amtsgericht Offenbach am Main bestellter Insolvenzverwalter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem …
Leitsatz des Gerichts: Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen …
Dresden, 31. Januar 2024. Der Dresdner „Förderverein Lingnerschloss e.V.“ muss den Betrieb des …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 287 – Schuldet ein Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder …
• Die Anleger eines auf ein Investment in die Kläranlage Berlin Waßmannsdorf gerichteten …
BGB §§ 183, 878; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 – Ist als Inhalt des Erbbaurechts …