MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 — a) Ein Teilverzicht auf die …
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 — Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende …
Planungsrechnungen der Gesellschaft sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im …
WPO a.F. § 51a — Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 — a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 — Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz …
Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung …
Kirkland & Ellis hat den US-Finanzinvestor Apollo im Zusammenhang mit einer geplanten …
GWB § 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 65 Abs. 2 — a) Eine …
Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte …