Verfolgt eine Aktionärsvereinbarung den Zweck, das mittelbare Eindringen unerwünschter Dritter in …
BGB §§ 705 ff., 722 Abs. 1, 730 Abs. 1 – Haben Ehegatten stillschweigend eine …
Leitsatz des Gerichts: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, …
BGB §§ 705 ff.; GG Art. 103 Abs. 1 - a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, …
BGB §§ 705, 730 - a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich …
BGB §§ 705, 730 ff. - a) Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines …
Leitsatz des Gerichts: Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine …
Leitsatz des Gerichts: Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft …
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3; WEG § 43 — In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit …
BGB §§ 670, 671, 1353 Abs. 1 Satz 2 — a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von …