GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 3; InsO § 134 Abs. 1 — Entrichtet ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als …
InsO § 133 Abs. 1 — a) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
Leitsatz des Gerichts: Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten …
InsO § 143; BGB §§ 398, 399 — Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch …
Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
InsO §§ 129 ff — Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung.
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das …