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89 Treffer
02.12.2009

BGH: Anerkennung des Chapter-11-Verfahrens als Insolvenzverfahren („Schnellverschlusskappe“)

Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen …

24.11.2009

VGH München: Keine Gewerbeuntersagung nach modifizierter Freigabe des Geschäftsbetriebs des Insolvenzschuldners

Sinn und Zweck des § 12 GewO gebieten es nicht, diesen entgegen seinem Wortlaut dahin gehend …

16.11.2009

LG Bonn: Kein Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses gegen die insolvente Gesellschaft

Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen …

26.10.2009

AG Göttingen: Kein Anspruch der Insolvenzmasse auf Nebenkostenguthaben nach Freigabe des Mietverhältnisses

Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …

13.10.2009

BVerfG: Zur Einordnung eines kollektiven Anlagemodells als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft

Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit …

13.10.2009

X ZR 79/06

InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 86 Abs. 1; ZPO § 240 — Das durch …

10.07.2009

LG Stendal: Keine Anfechtbarkeit von zwangsweise eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Infolge der Fiktion in § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV scheidet eine insolvenzrechtliche Anfechtung der …

03.06.2009

BGH: Auskunftspflicht des Facharztes für Psychiatrie über privatärztliche Honorarforderungen im Insolvenzverfahren

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

02.04.2009

IX ZB 182/08

GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …

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