InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 — Der Antrag des Schuldners auf …
Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten …
Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel …
InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 - Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das …
InsO § 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 - Dem Kautionsversicherer …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 - Die Aufrechnungslage zwischen dem …
StPO § 111c Abs. 5; § 111g Abs. 2, 3; InsO § 80 Abs. 2 - Die Beschlagnahme eines Gegenstandes …
InsO § 140 - Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 - Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die …
Köln DLA Piper UK LLP (DLA Piper) hat die Landesbank Berlin AG (LBB) in Zusammen-hang …