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11.12.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer nach Insolvenzreife

Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder …

05.08.2009

BGH: Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach …

18.05.2009

BGH: Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen des Vorstands nach Insolvenzreife wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag

Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …

18.05.2009

OLG Brandenburg: Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. …

28.04.2009

OLG Hamburg: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen …

15.09.2009

OLG Karlsruhe: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei …

02.06.2009

BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers für auf Kontopfändung beruhender Abbuchung vom Gesellschaftskonto nach Insolvenzreife

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und …

27.07.2015

BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten …

20.03.2015

BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- …

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