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29.05.2013

BFH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Urteil vom 19.03.13 II R 17/11 Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt …

28.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: Rechtsmittel des Insolvenzschuldners gegen nach Insolvenzeröffnung ergangene Entscheidung zur Geltendmachung der Unterbrechung

Legt ein Insolvenzschuldner gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangene …

22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

09.12.2009

BFH: Keine Vertreterhaftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Steuerschulden des Insolvenzschuldners

Ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist weder …

05.04.2023

BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Nr. 062/2023 vom 05.04.2023 Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für …

18.01.2010

BGH: Anfechtbarkeit des Pfandrechts an einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners nur bei Beginn des Nutzungszeitraums in anfechtungsrelevanter Zeit

Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet …

15.12.2009

BGH: Schenkungsanfechtung einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine wegen Insolvenz des Schuldners nicht durchsetzbare Forderung

Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der …

24.11.2009

VGH München: Keine Gewerbeuntersagung nach modifizierter Freigabe des Geschäftsbetriebs des Insolvenzschuldners

Sinn und Zweck des § 12 GewO gebieten es nicht, diesen entgegen seinem Wortlaut dahin gehend …

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