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15.09.2009

Schultze & Braun: Kurprinz schließt zum Ende des Jahres

Großschirma. Anlässlich einer Betriebsversammlung am Nachmittag des 14. September 2009 hat …

28.08.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel mit Anpassungsrecht des Gasversorgers ohne Anpassungspflicht bei gesunkenen Bezugskosten

§ 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 …

24.08.2009

BAG: Zulässigkeit von nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelten Abfindungsregelungen in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte …

19.08.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel mit dem uneingeschränkten Recht des Gasversorgers zur Weitergabe von Bezugskostensteigerungen

Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für …

03.08.2009

BGP Blersch Goetsch Partner: Krautzberger GmbH ist auf Sanierungskurs

Insolvenzverwalter Dr. Jürgen Blersch sieht Chancen zur Eigensanierung des Eltviller …

31.07.2009

LAG Köln: Zum Ausschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei vorzeitiger Eigenkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen den grundsätzlich geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im …

22.07.2009

LAG Bremen: Kein Ausschluss des Arbeitnehmers von Sozialplanleistungen wegen Ablehnung des Wechsels in eine Transfergesellschaft

Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen …

16.07.2009

BAG: Zur Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Kündigungsschutzes

Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so …

15.07.2009

VIII ZR 225/07

BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1; EnWG 1998 § 10 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2 …

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