Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des …
Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und …
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …
Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am …
Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen …
Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …
Der Insolvenzverwalter hat gem. § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung, wenn …
Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den …
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Insolvenzrichter differenzierte …
Ein nach §§ 111b, 111d StPO angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen eines …