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33 Treffer
24.08.2009

BGH: Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …

20.08.2009

BGH: Zum rechtzeitigen Nachweis des Ausfalls eines Absonderungsberechtigten bei laufender Sicherungsabtretung

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur …

14.08.2009

BGH: Kein Rechtserwerb vorausabgetretener kontokorrentgebundener Forderungen bei Erlöschen der Kontokorrentabrede erst mit Insolvenzeröffnung

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem …

21.07.2009

BGH: Zum Verbot der Schlechterstellung eines einzelnen Gläubigers durch den Insolvenzplan

Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in …

01.07.2009

BGH: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …

17.06.2009

OLG Dresden: Zur Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Schuldnerin für eine insolvente Tochtergesellschaft

Eine durch eine mittelbare Zuwendung des Schuldners bewirkte gläubigerbenachteiligende …

15.06.2009

BGH: Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der …

15.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit des eigenkapitalersetzenden Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in …

28.05.2009

BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …

22.05.2009

BGH: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft …

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