Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; AnfG § 3 Abs. 1; ZVG § 57a - Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken …
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 536a Abs. 1 und 2, § 539 Abs. 1 - Beseitigt der Mieter eigenmächtig …
In einem von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht Hannover …
BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780 - a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 …
AusglLeistG § 3 Abs. 10 - a) § 3 Abs. 10 AusglLeistG enthält ein relatives Veräußerungsverbot.
GeschmMG a.F. § 1 Abs. 2, § 10c Abs. 2 Nr. 1; GeschmMG §§ 4, 38, 42, 46; - UWG § 4 Nr. 9 …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 - In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische …
InsO § 133 Abs. 1 - a) Handelt der Schuldner im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung mit …