Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 - a) Im Rechtsverkehr mit …
BGB §§ 537 Abs. 2, 242 Cd - Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den …
BGB § 138 Abs. 1 Aa; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 (in der Fassung vom 27. April 1993) - …
SGB X § 119 - Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch …
BGB § 826 (E) (Gg) (H) - Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in …
BGB § 249 Hb - Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum …
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 1 - Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan …
BGB § 164 - Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der …
BGB § 779; HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung vom 16. Januar 1986); - VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. …