ZPO § 256; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 — Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters …
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen ist eine zum Zeitpunkt des …
Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen …
Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der …
Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer …
Nach Vollendung des 63. Lebensjahres wird Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf auf seinen …
BGB §§ 307 Ba, Ci, Cl; 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14 — a) In …
Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine …
Hamburg, 02.12.2009
GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 — a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, …