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22.06.2009

OLG Dresden: Zur Beweislast des Insolvenzverwalters bei der Schenkungsanfechtung

Den Insolvenzverwalter trifft im Rahmen einer Schenkungsanfechtung die Beweislast hinsichtlich der …

19.06.2009

BMJ: Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des …

18.06.2009

KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR

Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die …

18.06.2009

BGH: Schenkungsanfechtung bei Stehenlassen einer ungekündigten Darlehensforderung

Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im …

17.06.2009

OLG Dresden: Zur Anfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Schuldnerin für eine insolvente Tochtergesellschaft

Eine durch eine mittelbare Zuwendung des Schuldners bewirkte gläubigerbenachteiligende …

09.06.2009

LG Göttingen: Zur Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, mit welchen Kontrollmitteln es seine …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

02.06.2009

BGH: Abkehr von der Interessentheorie bei Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts

Für die Zurechnung der Schuldnereigenschaft i.S.d. §§ 283 ff. StGB ist unter Aufgabe der …

29.05.2009

OLG Celle: Aufbringung der Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen Gläubigerausschussmitglieder für Massegläubiger nicht zumutbar

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines …

26.05.2009

BGH: Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, …

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