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29.05.2013

BFH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Urteil vom 19.03.13 II R 17/11 Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt …

09.04.2013

Taylor Wessing berät bei Gründung des "Frachtschiff-Kontors" Hamburg

Die drei Hamburger Reedereien F. Laeisz, Norddeutsche Reederei H. Schuldt und Rickmers Reederei …

06.06.2012

BFH: Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt

Pressemitteilung Nr. 39/2012 vom 6. Juni 2012 Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 19/08 Der …

18.04.2012

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Pressemitteilung Nr. 27/2012 vom 18. April 2012 Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 Mit Urteil …

23.03.2012

BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur …

07.06.2011

BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …

12.05.2011

BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Nr. 84/2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen …

25.02.2011

BMJ: Pfändungsschutzkonto - Mängel werden beseitigt

Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung eine Präzisierung des am 1. Juli 2010 in Kraft …

14.10.2010

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution …

30.06.2010

BMJ: Wirksamer und unbürokratischer Pfändungsschutz durch neues P-Konto

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes …

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