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07.04.2010

BFH: Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein …

27.01.2010

BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht …

30.12.2009

OLG Köln: Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter hinsichtlich der auf dem Geschäftskonto des insolventen Anwalts eingehenden Gebühren

Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein …

17.08.2009

BGH: Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH („Cash-Pool II“)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …

14.08.2009

BGH: Kein Rechtserwerb vorausabgetretener kontokorrentgebundener Forderungen bei Erlöschen der Kontokorrentabrede erst mit Insolvenzeröffnung

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem …

26.06.2009

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten („Halzband“)

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und …

18.06.2009

BGH: Deckungsanfechtung der Tilgungsverrechnung im nicht ausgeschöpften, ungekündigten Kontokorrent

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer …

05.06.2009

BGH: Kein Recht zur Auflösung oder Umschreibung eines Kontos aufgrund transmortaler Kontovollmacht

Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu …

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