BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 538 Abs. …
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat …
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für …
BGB § 912 - § 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung eines …
BGB § 1020 Satz 1, § 1024, § 745 Abs. 2 - a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und …
BGB § 906 Abs. 2 Satz 1; BBergG §§ 9 Abs. 1, 114 ff. — Wird durch Erschütterungen der …
Mit der feierlichen Eröffnung des Chine-se European Arbitration Centre (CEAC) am heutigen Tag in …
GVG § 17a Abs. 5 - Das Rechtsmittelgericht ist nach § 17a Abs. 5 GVG auch dann an die durch die …
ZVG §§ 73 Abs. 1, 83 Nr. 6 - Bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke verlängert …
ZPO § 233 I - Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer …