WEG § 3 - Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung …
BGB §§ 675, 433 - Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer …
Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1 (EuGVVO) - Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf …
BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 - a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller …
UrhG § 95a Abs. 3 - a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein …
UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) - Kopierstationen gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG …
ZVG § 85a - Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; MPG §§ 6, 7 - Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte …
UrhG § 26 - a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem …
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 - Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das …