GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 - Kann ein …
BGB § 282 a.F. - Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April …
OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung
Während Banken künftig wieder Mittelstands-Mezzanine verbriefen wollen, finanzieren sich immer …
BGB §§ 267, 362 - a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, …
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a - a) Eine Nachahmung i.S. des § 4 Nr. 9 lit. a UWG setzt voraus, dass …
BGB § 662, § 667 - a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BGB § 202 Abs. 2 - Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 - Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende …