Leitsatz des Gerichts: § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
WEG § 16 Abs. 3 — § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, …
ZPO §§ 104, 240 — Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines …
BGB § 139 — Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung …
BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 — Allein der nicht weiter …
BGB § 823 Abs. 1 F, § 249 Ga — Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abrede in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen …