25. Februar 2025 - Nummer 009/25 - Urteil vom 18.12.2024 IV R 11/23 Eine Personengesellschaft …
Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien …
Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die …
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten …
InsO § 131 — Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die …
Pressemitteilung Nr. 29/2013 vom 22. Mai 2013 Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 Eine Zugmaschine, …
BGB §§ 281, 325, 254 Dc — a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i.V. mit Anlage 4 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein …
VerkFlBerG § 3 Abs. 1, § 5 - Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, insbesondere die Begrenzung …