UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 — Bei einer Publikumswerbung stellt …
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und …
In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und …
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 — Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - …
GWB § 71 Abs. 2 — Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach …
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB V § 294a — a) Liegt eine …
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412 — Liegt eine Einwilligung des …
Ein Verstoß des Insolvenzverwalters gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung rechtfertigt …
Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 VI R 7/09 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines …
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …