- Neuer Träger plant weiteren Ausbau, die rund 100 Arbeitsplätze bleiben erhalten - Klinikbetrieb …
GOÄ § 6a Abs. 2, § 10; KHEntgG § 17 Abs. 3 Satz 7 — Zum Anspruch des externen Arztes gegen …
BGB § 675 Abs. 1 — Zur Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger.
Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der …
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 — Dem …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 — Bei einer Publikumswerbung stellt …
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und …
In allen Bundesländern besteht derzeit ein bodengebundener Rettungsdienst, der Krankentransport und …
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 — Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - …