BGB § 651g Abs. 1 — Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn …
BGB § 839 A — Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen …
Sozialversicherungsträger haben in Insolvenzanträgen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in …
BGB § 199 Abs. 1; SGB IV § 28p — a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt …
Weitere Amtsgerichte bejahen trotz gesetzlicher Neuregelung des § 28e Absatz 1 Satz 2 …
Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 …
Frankfurt, den 03. 04. 2009
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis wird mit Ablauf des 31. März …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3 …